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Verfassungsklage gegen Netzzensur geplant

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Wie der Freitag berichtet plant Franziska Heine, die Initiatorin der Petition gegen Netzsperren, gemeinsam mit Unterstützern eine Verfassungsklage gegen das Zensurgesetz.

Zur Frage nach Protestaktionen äusserte Sie im Interview:
Man weiß ja nicht, was die Leute sich so ausdenken. Das ist ja das Schöne an der dezentralen Struktur des Netzes.”

Aktionen zivilen Ungehorsams wären nur zu begrüssen. Ausserdem soll am Brandenburger Tor ab Donnerstag Morgen 9 Uhr eine Mahnwache stattfinden.

Letzen Endes kann uns wohl einmal mehr nur das Verfassungsgericht vor unseren Regierenden retten.


Geschrieben von Philipp

17. Juni 2009 um 9:04

Veröffentlicht in Zensur

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