Maschinendenk

Die SPD hat ja schon mehrfach versucht die Piratenpartei weg- oder kleinzureden.
Sogar eine Gruppe von “Piraten in der SPD” versuchte man der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Die SPD merkt offenbar das ihre Politik in der grossen Koalition sie Wählerstimmen zu kosten droht.
Die SPD wurde ursprünglich gegründet auf den Prinzipien von Frieden, Solidarität, und Freiheit.

Die SPD hat all diese Prinzipien inzwischen verraten. Nachdem die SPD die erste Regierung seit dem zweiten Weltkrieg war, und das deutsche Sozialsystem mittels Agenda 2010 schwer beschädigt hat, verrät sie nun mit ihrer Zustimmung zu Zensur und Überwachung auch jede Idee von bürgerlicher Freiheit.

Sie hält diese Massnahmen auch nach wie vor für richtig, so sagte ihr Schatten-Innenminister im Spiegel zur Frage ob die grosse Koalition mit ihrer Sicherheitspolitik zu weit gehe:

Oppermann: Die Maßnahmen fielen uns nicht leicht, aber sie waren notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten. Einige Gesetze haben wir ja auch befristet. Wir werden sie nicht verlängern, wenn das nicht notwendig ist.

Da man dies vielen Menschen wohl nichtmehr vernünftig erklären kann, greift man nun offenbar zu offener Polemik:

SPIEGEL ONLINE: Ein Produkt der Innenpolitik der Bundesregierung ist die Piratenpartei. Wie will die SPD die Generation Internet zurückgewinnen?
Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.

SPIEGEL ONLINE: Warum?
Oppermann: Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und empfindlich. Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik und Literatur. Die Piraten tun immer so, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben - ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. Das ist kriminell und unsozial. Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.

Herr Oppermann gibt die Ziele der Piratenpartei zum einen falsch wieder. Die Piratenpartei fordert lediglich das privates Kopieren digitaler Inhalte nicht länger kriminalisiert wird.
Zusätzlich fordern die Piraten einen besseren Schutz privater Daten sowohl vor staatlichem als auch vor privatem Zugriff. Das dies Herrn Oppermann nicht passt, wundert micht keineswegs.

Schliesslich fordern die Piraten den freien Zugang zu Wissen nach dem Open Access Prinzip.
Hier befinden sie sich in bester Gemeinschaft mit namhaften Organisationen wie der Deutschen Forschungs Gemeinschaft (DFG)

Was daran “unsozial und kriminell” ist versteht wohl nur Herr Oppermann.

Der Satz “Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.” zeigt erneut die ganze ignorante Abgehobenheit unserer so genannten Volksvertreter.
Wenn die dummen Internetnutzer solche krassen Forderungen stellen wie nicht ständig abgemahnt, kriminalisiert, beobachtet und beschimpft zu werden, dann müssen wir ihnen in einer “intensiven Debatte” den Kopf mal wieder geradedrehen.
Nie war die Piratenpartei so nötig wie heute.

Eine Stimme für die SPD ist eine Stimme gegen die Freiheit, gegen die Zukunft und gegen ein offenes Deutschland. Die SPD lebt in der industriellen Vergangenheit und weigert sich im digitalen Zeitalter anzukommen. Sie beschimpft lieber deren Protagonisten.

Klarmachen zum Ändern.