Maschinendenk

Nachdem ein Antrag zur Ablehnung von Zensur auf dem SPD Parteitag am Wochenende nichtmal zur Debatte gestellt wurde, hat die Koalition sich nun auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Dieser wird nun wohl am Donnerstag beschlossen.

Die SPD Führung hat einen eigenen Entwurf entwickeln lassen, der nun auch weitgehend durchgesetzt wurde. Dieser “verbessert” den bisherigen Entwurf an einigen Stellen, stellt die Zensur aber nicht grundsätzlich in Frage.

Der neue Text sieht vor das Seiten nur gesperrt werden sollen wenn das BKA der Meinung ist das eine Löschung nicht oder nicht schnell genug erfolgen kann (haha!).

Ausserdem soll die geheime Liste vom Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar kontrolliert werden.
Allerdings hat sich Schaar bereits geweigert die Zensur zu unterstützen, da er sich “damit nicht auskenne”, dies “nichts mit Datenschutz zu tun habe” und er “es auch nicht für eine gute Idee” halte.

Darüber hinaus soll die Zensur nun statt über das Telemediengesetz über ein Spezialgesetz realisiert werden. Dies soll angeblich sicherstellen, dass wirklich nur Kinderpornoseiten auf der Liste landen.

Die SPD wird diese Linie nicht halten. In wenigen Monaten ist die SPD soweit das sie weiteren Forderungen, nach “harten Verhandlungen”, zustimmen wird. Ich denke die nächsten Kandidaten sind “Raubkopierer” Seiten, sowie “Killerspieler” Seiten. Insbesondere “Amok Foren”.

Die SPD hat alles verraten wofür sie in ihrer Geschichte gestanden hat.
Die SPD sollte von allen Parteien wisssen, was Zensur bedeutet. Sie wurde in ihrer Geschichte wiederholt verfolgt, verboten, verfehmt.
Sie sollte wissen das es “ein bisschen” Zensur nicht gibt, und das eine einmal geschaffene Zensurinfrastruktur jederzeit auf beliebige Inhalte ausgedehnt werden kann.
Heute Kinderpornos, morgen “Killerspiele” - am Ende “radikale Kapitalismuskritiker”.

Heute hat der AK Zensur sowie der CCC die Gesprächstermine mit der SPD abgesagt.
Es gibt auch nichts mehr zu besprechen.

Die SPD ist geistig und moralisch am Ende.
Zuerst hat sie die Idee einer sozialen Gesellschaft unter Schröder zugunsten der neoliberalen Erlösungsideologie unter dem Banner der Modernisierung verkauft.
Nun ist sie dabei, die letzten Reste ihrer Substanz in Sachen Freiheit und Bürgerrechte für eine Handvoll Wählerstimmen aus der technologieverweigernden so genannten “Mitte” zu verkaufen.

Sic transit gloria mundi.