Maschinendenk

Die SPD scheint in ihrer Politik gegenüber dem Internet völlig inkompetent, Plan- und Ziellos zu sein. Sie scheinen sich ausschliesslich von populistischen Kampagnen leiten zu lassen.

So sagte die Spitzenkandidatin der SPD in BaWü, Ute Vogt, zum Thema Netzsperren:<

Die SPD erboste die junge Internet-Gemeinde mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Ein Fehler?

Vogt: Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der Großen Koalition zugestimmt haben. Viele Abgeordnete haben sich offenbar noch nicht intensiv genug mit dem Thema befasst und wissen nicht, inwieweit Internet-Sperren zielführend sind - und inwieweit eben nicht.

Also nicht bei Kinderpornografie?
Vogt: Da lassen sich Sperren in der Regel technisch sehr leicht umgehen. Ich bin froh, dass wir in der SPD eine junge Gruppe haben, die sich mit dem Internet beschäftigt. Und die warnen, dieses Gesetz würde nur einen Schritt hin zur Zensur im Netz bedeuten. Gut, dass es nun auf Eis liegt und wohl nicht mehr in Kraft treten kann.

Frau Vogt hat also offenbar bemerkt, das die Zensur von Inhalten im Netz zum Einen nicht funktioniert, zum Anderen einen grösseren Teil ihres Wählerpotentials gegen Sie aufbringt.
Deshalb versucht Sie nun den Eindruck zu erwecken, das Gesetz läge “auf Eis” und könne nicht mehr “in Kraft treten”.

Frau Schwesig hingegen, Steinmeiers Hoffnungsträgerin für das Familienministerium von Ursual v.d.L, kann es mit der Einführung der Netzsperren garnicht schnell genug gehen. Zu den Debatten um das verzögerte Inkrafttreten sagte Sie:

Das Gesetz über Internet-Sperren für Kinderpornoseiten ist immer noch nicht in Kraft. Droht es zu scheitern?

Schwesig: Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!

Frau Schwesig ist also inhaltlich 100% auf einer Linie mit Frau von der Leyen.
Sie behauptet in der Tat, dass die Netzsperren zu einem besseren Schutz von Kindern führen werden. Das die meisten Experten nicht davon ausgehen, dass durch solche Massnahmen auch nur ein Kind weniger missbraucht wird ignoriert Sie geflissentlich.

Die SPD stand einmal für Bürgerrechte. Heute steht ihre Politik nur noch für hysterischen Aktionismus. Wie unwohl vielen SPDlern aus der “zweiten Reihe” bei dieser Politik ist, zeigen Äusserungen wie die von Frau Vogt.
Eine Wahlalternative kann ich hier nichtmehr erkennen.

Die filmpolitische Sprecherin der SPD, Angelika Krüger-Leißner, zeigt bereits wo es für die SPD in Zukunft in Sachen Netzzensur hingehen soll.
Sie befürwortet zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen die Einführung eines “Three Strikes” Modells, nach französischem Vorbild.
Das dieses Modell dort gerade mehrfach gescheitert ist, scheint Sie nicht weiter zu stören.

Als Problem in diesem Zusammenhang empfindet Sie:

Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.

Und weiter

Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen “lösen”, habe sie sich gefragt, “warum wir das nicht hinbekommen”

Diese Äusserungen scheinen ein Hinweis darauf, dass die SPD langsam den Kontakt zum “Boden des Grundgesetzes” verliert. Nachdem die jetzige Regierung unter Beteiligung der SPD mehrere Gesetze vom Bundesverfassungsgericht regelmässig um die Ohren gehauen bekam; ruft man scheinbar im Zusammenhang mit dem Internet immer offener zum Verfassungs/Rechtsbruch auf.

Eine Kreuz für die SPD, ist dem entsprechend ein Kreuz für:

• Verdachstunabhängige Vorratsdatenspeicherung
• Biometrischer Personalausweis
• Gefährderdatenbanken
• Netzsperren durch das BKA
• Sperrung des Netzzugangs auf Verlangen von Rechteinhabern (Three Strikes)
• Abschiessen von Passagierflugzeugen
• Einsatz von Staatstrojanern zur Überwachung privater PC
• Weitergabe von Bankdaten an die USA

und eine Stimme gegen eine freie und offene Gesellschaft.

Die Piraten haben übrigens gerade zu Wahlkampfspenden aufgerufen.

Klarmachen zum Ändern !