Maschinendenk

Nachdem kürzlich der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss mutmasslich mit Kinderpornos erwischt wurde, kochte die Debatte erneut richtig hoch.

Im Zuge der Debatte schlug Bundesfamilienministerin von der Leyen eine “Sperrung” von kinderpornographischen Inhalten auf DNS Ebene vor.
Diese Idee wollte sie zunächst mittels eines Vertrages mit den deutschen Internetprovidern, inzwischen mittels eines Gesetzes durchsetzen.

Dabei soll vom BKA in einem nicht öffentlichen Verfahren eine geheime Sperrliste erstellt werden, in der die zur Sperrung vorgesehenen Seiten enthalten sind.
Diese Sperrliste soll dann bei den Providern auf DNS Ebene zur Filterung sämtlicher Requests eingesetzt werden. Bei einem Treffer soll der User auf eine Seite mit einem “STOPP” Schild umgeleitet werden.

Nach Regierungsangaben soll bereits der Zugriff auf diese “STOPP” Seite zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Internetnutzer führen.

Abgesehen davon das sich solche Sperrmassnahmen leicht mittels Diensten wie Open DNS oder TOR umgangen werden kann - schützen sie vor allem kein einziges Kind vor Missbrauch.

Darüber hinaus soll die Filterung anhand einer geheimen Sperrliste erfolgen.
Dies bedeutet: Es existiert eine Liste von Seiten, deren Aufruf strafbar ist.
Diese Liste einzusehen, um zu erfahren welche Seiten man nicht besuchen darf, ist aber nicht möglich.
Man hat also zukünftig keine Möglichkeit mehr sicher zu sein, dass der Aufruf irgendeiner URL keine Straftat ist - da diese ja auf der geheimen Sperrliste stehen könnte. Willkommen im Kafkaland !

Franziska Heine hat beim Bundestag eine Petition eingereicht, die auf diese und viele andere Probleme mit den geplanten Onlinesperren hinweisen.
“Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.”

Die Petition hat bereits nach 5 Tagen mehr als 70000 Unterzeichner.
Damit wurde das Quorum von 50000 bereits überschritten, und der Bundestag muss sich mit der Petition befassen.

Unsere Damen und Herren Politiker möchten jedoch weder die Meinung der 70000 Wähler, von Experten oder Mitgliedern der Netzcommunity zur Kenntnis nehmen.
So wurde bereits angedeutet das der Petitionsausschuss sich eventuell erst nach der Wahl mit der Petition befassen “könne”. Herr Guttenberg zeigte sich gar “äusserst betroffen” darüber das Personen “gegen das Sperren von Kinderpornos” sind, und Frau von der Leyen qualifizierte die Kritiker gleich als Spinner. So verliert man eine Generation von Wählern.

Deshalb sollten alle Interessierten die Petition weiterhin mitzeichnen.
Um ein starkes Signal nach Berlin zu senden, das nicht einfach ignoriert werden kann.

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860