Maschinendenk

Nachdem die Saar-Grünen einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auf Landesebene überraschend eine Absage erteilt hatten, wurde nun am 5. November der Koalitionsvertag zwischen CDU, FDP und Grünen vorgestellt. Damit betritt das Saarland deutschlandweit auf Landesebene Koalitions-Neuland.

Für Studenten stellt sich vor allem die Frage, wie es unter einer Jamaika-Regierung mit den Studiengebühren weitergehen wird, die zum Wintersemester 2007/08 eingeführt wurden.
Der Koalitionsvertrag ist in diesem Punkt ganz klar:
Die Studiengebühren sollen ab dem Sommersemester 2010 abgeschafft werden.

Gebühren für ein Langzeitstudium wird es wohl weiterhin geben. Ebenfalls weiterhin zu zahlen sein wird der Semesterbeitrag, durch den das Studententicket, günstiges Mensa-Essen und weitere Dienstleistungen finanziert werden.

Die meisten Studenten werden dankbar sein, dass sie in Zukunft jedes Jahr 1.000 € weniger aufbringen müssen.
Jedoch sind mittlerweile auch einige Einrichtungen durch die Gebühren finanziert worden, die den Studenten nützlich waren:

• Schaffung zusätzlicher HiWi-Stellen,
• Anschaffung neuer Bibliotheksbestände und Auszahlung von Büchergeld
• Konferenzstipendien und Preisgelder für besondere Leistungen,
• Finanzierung zusätzlicher Tutorien, usw.

Fallen all die mühsam erarbeiteten und umgesetzten Verbesserungen dann also ab dem nächsten Semester wieder weg?

Nun, der Koalitionsvertrag besagt, dass die Hochschulen eine “Kompensation” für die entgangenen Einnahmen durch Studiengebühren erhalten sollen. Es ist bisher weder bekannt, in welcher Höhe sich die Ersatzleistungen bewegen werden, noch ob es auch für diese Gelder Verwendungsvorgaben zugunsten der Studentenschaft geben soll.

Neben dem Wegfall der Campusmaut enthält der Vertrag zur Koalition noch einige Punkte, die für die saarländischen Hochschulen interessant sind:

Einrichtung eines Lehrstuhls für Genderforschung
Im Rahmen einer stärkeren Frauenförderung soll an der Universität des Saarlandes ein Lehrstuhl für Genderforschung eingerichtet werden. Ein Datum hierfür steht noch nicht fest.

Erhöhung des Landeshaushalts für Wissenschaft und Bildung
Obwohl das Saarland hoch verschuldet ist, und in allen anderen Bereichen gespart werden soll, will man die Ausgaben im Bereich Wissenschaft und Bildung steigern. Das anvisierte Ziel von 30% des gesamten Landeshaushalts soll nach und nach erreicht werden. Von diesem Geld können die Hochschulen Baumaßnahmen, neue Dozentenstellen und andere Dinge, die zur Aufrechterhaltung des regulären Lehrbetriebs notwendig sind, finanzieren.

Falls diese Pläne wirklich umgesetzt werden, so verdanken die saarländischen Hochschulen und Studenten die Verbesserung ihrer Situation vor allem den Grünen. Obwohl die grüne Fraktion in der Koalition nicht stärker sein wird, als die der FDP, konnte sie sich offenbar in den Verhandlungen insbesondere bei ihren Interessensgebieten besser durchsetzen. Es bleibt abzuwarten, ob es in der Regierung so weitergehen wird.

In allen anderen Bereichen jedoch wird sich unter Peter Müller, dem alten und neuen Ministerpräsidenten, im Saarland nicht viel nach vorn bewegen. Die Grünen haben die Chance vertan, mit SPD und Linken zusammen eine bildungsfreundliche UND soziale Politik zu machen.