Die Glaubwürdigkeit der SPD, Akt II
Die SPD scheint bei den kommenden Wahlen nur mit echtem Spitzenpersonal anzutreten.
Nachdem bereits der Wirtschaftsreferent der SPD, Eckhard Fischer, durch kenntnisfreie Beschimpfungen von Internetnutzern und Dienstbetreibern von sich Reden machte, hat nun der sächsiche Wirtschaftsminister Thomas Edmund Jurk nochmal nachgelegt.
Bild: FREIE PRESSE
Anlässlich einer Chatdiskussion zur Sachsenwahl die von der FREIEN PRESSE ausgerichtet wurde, kam es zu folgendem Wortwechsel zwischen Jurk und einem Nutzer:
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
(Hervorhebung hinzugefügt)
Herr Jurk ist also offenbar der Meinung, das zur Bekämpfung von Kinderpornographie “jedes Mittel Recht” sei. Er scheint die Erreichung seiner politischen Ziele über Recht und Gesetz, ja über das Grundgesetz zu stellen. Ist dies nicht ein Merkmal verfassungsfeindlicher Gruppen bzw Politiker ?
Solche Verhaltensweisen sind für Jurk auch nichts Neues. So musste er bereits in der Vergangenheit einen Strafbefehl wegen Amtsanmassung akzeptieren. Er hatte Verkehrspolizist gespielt und einen Autofahrer der ihn überholt hatte herausgewunken. Arroganz und Anmassung ist Herrn Jurk also offensichtlich nicht fremd.
Aus dem Chat bei der FREIEN PRESSE geht auch hervor, das die SPD Sachsen es auch ansonsten mit dem Gesetz nicht ganz so genau nimmt. So hat Herr Jurk offenbar kein Problem damit das ein verurteilter Betrüger als Kandidat für seine Partei antritt:
(HannsSchmidt_Glauchau) Herr Jurk, die SPD hatte vor ein paar Jahren die grandiose Idee, sich unbedingt einen Generalsekretär geben zu müssen. Der erste Amtsträger war ganze drei Tage im Amt: Herr Weigel wurde gleich darauf wegen Betruges ausgerechnet zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit verurteilt. Nun steht dieser Herr Weigel zwar nicht mehr als Generalsekretär der SPD Sachsen, wohl aber als Kandidat für Zwickau zur Wahl und ist außerdem dortiger Kreisverbandsvorsitzender der SPD. Meine Frage an den SPD-Parteichef Sachsen: Wie will die SPD, die von FDP und NPD überholt zu werden droht, mit solchem Personal wieder auf die Beine kommen? Wie erklären Sie einem HartzIV-Empfänger, dass in seinem Privatleben herumgeschnüffelt wird, dass die Regelungen für Arbeitslose seit die SPD regiert immer repressiver wurden, gleichzeitig aber ein SPD-Funktionär wie Herr Weigel im Umfang von ca. 10.000 Euro die Bundesanstalt für Arbeit betrügt und dennoch in herausragender Position für Ihre Partei tätig sein kann?
Thomas Jurk: Andreas Weigel hat einen Antrag bei der BA unterschrieben, der zum Nutzen einer gemeinnützigen Einrichtung in Zwickau, der er als Geschäftsführer vorstand, Zahlungen ergab. Nie wurde ihm vorgeworfen selbst auch nur einen Cent erhalten zu haben. Er hat am Ende akzeptieren müssen, dass es eine andere Rechtsauffassung gab und sich seiner Verantwortung gestellt. Was dieses saubere Rechtstaatliche Verfahren mit Hartz IV Empfängern zu tun hat, erschließt sich mir nicht. 99 Prozent aller Hartz IV Empfänger stellen korrekte Anträge und erhalten daraufhin problemlos korrekt Bescheide.
(Hervorhebung hinzugefügt)
Inzwischen behauptet Herr Jurk auf abgeordnetenwatch.de er habe etwas ganz Anderes gesagt:
im Chat der Freien Presse wurde gefragt: Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetzes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetz.
Meine komplette Antwort darauf war: “Wenn Sie denn Recht hätten und wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderponografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderponografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat die Aktion das gelohnt.”
Sie werden mir wohl Recht geben, dass das einen ganz anderen Zusammenhang hat, als den den Sie mir unterstellen.
Es war Herrn Jurk wohl nicht bekannt, dass seine Äusserungen noch bei der FREIEN PRESSE nachzulesen sind
Es gibt hier nur 2 Möglichkeiten: Entweder will Herr Jurk der FREIEN PRESSE die Manipulation des Chatlogs unterstellen - oder er versucht mit einer Lüge aus seiner unglaublichen Aussage herauszukommen. Denn aus dem Chatlog geht die hier vorgebrachte Relativierung nicht hervor.
So oder so, die Glaubwürdigkeit des Herrn Jurk ist damit komplett zerstört.
Eine Partei die so mit Grundrechten umgeht, kann ich nichtmehr wählen.
Klarmachen zum Ändern !