CDU will Netzzensur auf Computerspiele ausweiten
Schon vor dem Inkrafttreten des Netzzensurgesetzes bewahrheiten sich die Befürchtungen der Kritiker.
Wie verschiedene Medien berichten fordert der CDU Abgeordnete Thomas Strobl bei abgeordnetenwatch.de:
“Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden”.
In Kürze wird es dann um “Raub”kopiererseiten, und noch ein Wenig später um politische Äusserungen oder Meinungen gehen.
Derweil ist der Vorstoss des SPD Linken Björn Böhning für ein klares Nein der SPD zu Netzzensur gescheitert.
Sein Antrag wurde beim heutigen Parteitag nicht einmal zur Diskussion angenommen, seine Wortmeldung wurde Böhning zu folge “ignoriert”.
Die Petition gegen Netzsperren hat inzwischen bereits mehr als 123000 Unterzeichner.
Die Zeichnungsfrist geht am 16. zu Ende. Morgen ist also die letzte Gelegenheit die Petition noch mitzuzeichnen.
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