Archiv für Juni, 2009
Tauss läuft zur Piratenpartei über
Jörg Tauss, der Internetexperte der SPD, trägt sich nach Angaben von Zeit Online mit dem Gedanken zur Piratenpartei zu wechseln.
Er sei “tief enttäuscht” von seiner Partei, und werde die Piratenpartei im Bundestagswahlkampf auf jeden Fall beraten.
Über die Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln will er noch einen Tag nachdenken und seine Entscheidung morgen bekanntgeben.
Dies wäre eine echter Coup für die Piraten, da sie damit sofort über ein Bundestagsmandat verfügen würden.
Darüber hinaus brauchen die Piraten Mitglieder die bereits über politische Erfahrung verfügen um ihr Gewicht zu verstärken.
Computerspiele Nachhilfe für den bayrischen Landtag
Wie die Süddeutsche berichtet, hat die CSU am Mittwochabend zu einem Computerspieleabend für Landtagsabgeordnete eingeladen.
Weder Innenminister Hermann der “Killerspiele” verbieten will, noch seine Kollegin Haderthauer die WoW auf den Index setzen will, hatten offenbar Informationsbedarf. Sie waren jedenfalls beide nicht anwesend.
Das Polemisieren und Hetzen gegen alles digitale (Internet, PC Spiele, etc) fällt nun Mal leichter wenn die Ideologie nicht von Sachkenntnis getrübt wird.
Unter Aufsicht durch den medienpolitischen Sprecher der CSU Fraktion, Sinner, durften die erschienen 30 Abgeordneten verschiedener Fraktionen 63 Spiele aus verschiedenen Kategorien ausprobieren.
Verfassungsklage gegen Netzzensur geplant
Wie der Freitag berichtet plant Franziska Heine, die Initiatorin der Petition gegen Netzsperren, gemeinsam mit Unterstützern eine Verfassungsklage gegen das Zensurgesetz.
Zur Frage nach Protestaktionen äusserte Sie im Interview:
“Man weiß ja nicht, was die Leute sich so ausdenken. Das ist ja das Schöne an der dezentralen Struktur des Netzes.”
Aktionen zivilen Ungehorsams wären nur zu begrüssen. Ausserdem soll am Brandenburger Tor ab Donnerstag Morgen 9 Uhr eine Mahnwache stattfinden.
Politik einigt sich auf Netzzensur
Nachdem ein Antrag zur Ablehnung von Zensur auf dem SPD Parteitag am Wochenende nichtmal zur Debatte gestellt wurde, hat die Koalition sich nun auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Dieser wird nun wohl am Donnerstag beschlossen.
Die SPD Führung hat einen eigenen Entwurf entwickeln lassen, der nun auch weitgehend durchgesetzt wurde. Dieser “verbessert” den bisherigen Entwurf an einigen Stellen, stellt die Zensur aber nicht grundsätzlich in Frage.
Der neue Text sieht vor das Seiten nur gesperrt werden sollen wenn das BKA der Meinung ist das eine Löschung nicht oder nicht schnell genug erfolgen kann (haha!).
CDU will Netzzensur auf Computerspiele ausweiten
Schon vor dem Inkrafttreten des Netzzensurgesetzes bewahrheiten sich die Befürchtungen der Kritiker.
Wie verschiedene Medien berichten fordert der CDU Abgeordnete Thomas Strobl bei abgeordnetenwatch.de:
“Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden”.
In Kürze wird es dann um “Raub”kopiererseiten, und noch ein Wenig später um politische Äusserungen oder Meinungen gehen.
Piratenpartei mit Erfolg und Aufruf
Nach ihrem überraschenden Erfolg bei der Europawahl (0,9%), ruft die Piratenpartei nun zum Endspurt bei der Mitzeichnung der Petition gegen Internetzensur auf.
Bisher haben bereits mehr als 115000 Personen die Petition mitgezeichnet.
Die Zeichnungsfrist läuft noch bis zum 16.06.2009.