Archiv der ‘Netzpolitik’ Kategorien
Verfassungsklage gegen Netzzensur geplant
Wie der Freitag berichtet plant Franziska Heine, die Initiatorin der Petition gegen Netzsperren, gemeinsam mit Unterstützern eine Verfassungsklage gegen das Zensurgesetz.
Zur Frage nach Protestaktionen äusserte Sie im Interview:
“Man weiß ja nicht, was die Leute sich so ausdenken. Das ist ja das Schöne an der dezentralen Struktur des Netzes.”
Aktionen zivilen Ungehorsams wären nur zu begrüssen. Ausserdem soll am Brandenburger Tor ab Donnerstag Morgen 9 Uhr eine Mahnwache stattfinden.
Politik einigt sich auf Netzzensur
Nachdem ein Antrag zur Ablehnung von Zensur auf dem SPD Parteitag am Wochenende nichtmal zur Debatte gestellt wurde, hat die Koalition sich nun auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Dieser wird nun wohl am Donnerstag beschlossen.
Die SPD Führung hat einen eigenen Entwurf entwickeln lassen, der nun auch weitgehend durchgesetzt wurde. Dieser “verbessert” den bisherigen Entwurf an einigen Stellen, stellt die Zensur aber nicht grundsätzlich in Frage.
Der neue Text sieht vor das Seiten nur gesperrt werden sollen wenn das BKA der Meinung ist das eine Löschung nicht oder nicht schnell genug erfolgen kann (haha!).
CDU will Netzzensur auf Computerspiele ausweiten
Schon vor dem Inkrafttreten des Netzzensurgesetzes bewahrheiten sich die Befürchtungen der Kritiker.
Wie verschiedene Medien berichten fordert der CDU Abgeordnete Thomas Strobl bei abgeordnetenwatch.de:
“Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden”.
In Kürze wird es dann um “Raub”kopiererseiten, und noch ein Wenig später um politische Äusserungen oder Meinungen gehen.
Piratenpartei mit Erfolg und Aufruf
Nach ihrem überraschenden Erfolg bei der Europawahl (0,9%), ruft die Piratenpartei nun zum Endspurt bei der Mitzeichnung der Petition gegen Internetzensur auf.
Bisher haben bereits mehr als 115000 Personen die Petition mitgezeichnet.
Die Zeichnungsfrist läuft noch bis zum 16.06.2009.
Du bist Terrorist !
Nach dem phantastischen Erfolg der Stimmungskampagne “Du bist Deutschland” geht nun eine neue Kampagne an den Start.
Du bist Terrorist! ist eine Kampagne gegen Terror und Terroristen.
Mit den Mitteln der neuen Medien versucht sie das Problembewusstsein in der Bevölkerung zu stärken, und Ängste gegenüber notwendigen Massnahmen abzubauen. Gemeinsam für ein sicheres Deutschland - denn Du bist Terrorist!
http://www.dubistterrorist.de/
Du bist Terrorist from alexanderlehmann on Vimeo.
Kinderpornosperren, Zensur und eine Petition
Nachdem kürzlich der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss mutmasslich mit Kinderpornos erwischt wurde, kochte die Debatte erneut richtig hoch.
Im Zuge der Debatte schlug Bundesfamilienministerin von der Leyen eine “Sperrung” von kinderpornographischen Inhalten auf DNS Ebene vor.
Diese Idee wollte sie zunächst mittels eines Vertrages mit den deutschen Internetprovidern, inzwischen mittels eines Gesetzes durchsetzen.
Dabei soll vom BKA in einem nicht öffentlichen Verfahren eine geheime Sperrliste erstellt werden, in der die zur Sperrung vorgesehenen Seiten enthalten sind.
Diese Sperrliste soll dann bei den Providern auf DNS Ebene zur Filterung sämtlicher Requests eingesetzt werden. Bei einem Treffer soll der User auf eine Seite mit einem “STOPP” Schild umgeleitet werden.
Nach Regierungsangaben soll bereits der Zugriff auf diese “STOPP” Seite zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Internetnutzer führen.
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Verschlüsselung ist notwendig
Zum Schutz vor Kriminellen, neugierigen Mitmenschen und anderen Gefahren empfiehlt es sich wichtige, persönliche, sensible Daten nur noch verschlüsselt zu speichern.
Moderne Verschlüsselungsverfahren können selbst von Kryptographieexperten nicht “geknackt” werden und sind benutzerfreundlich anwendbar.
Dieses HowTo gibt eine für jedermann praktikable Anleitung zur Verschlüsselung sensibler Daten.
Kleine Einführung in die Kryptographie
Kryptographie bezeichnet die Verschlüsselung von Daten zum Zweck
a) des Zugriffschutzes
b) des Änderungsschutzes
c) des Fälschungsschutzes.
Tauss räumt Besitz von Kinderpornographie ein
Jörg Tauss hat den Besitz kinderpornographischen Materials eingeräumt.
Er begründet dies mit eigenen Ermittlungen im Bereich der Kinderpornographie, und hält sich für “nicht schuldig im Sinne der Anklage”.
Er griff ausserdem Staatsanwaltschaft und BKA an ,ihn “vorzuverurteilen”.
Er beruft sich hierbei darauf, dass der Umgang mit Kinderpornos legal ist wenn sie der Ausübung von Dienstpflichten dienen.
Zu diesen gehört bei einem Medienexperten sicherlich die neutrale Beschäftigung auch mit solchen Themen.
Privatermittlungen sind hiervon, denke ich, jedoch nicht abgedeckt.
Die politische Karriere von Tauss wird damit beendet sein, selbst wenn er juristisch “davon kommen” sollte.
Staatsanwaltschaft wird bei Tauss “fündig” [2 x Update]
Wie erneut der Kölner Stadtanzeiger berichtet hat die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung von Tauss’ Büro in Berlin “einschlägiges Material” sichergestellt.
Bei den Durchsuchungen beim Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Verdachts des Besitzes von kinderpornografischem Material hat es Beschlagnahmungen gegeben. “Wir sind in Berlin fündig geworden”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstagabend der dpa.
Nun geht es wirklich Schlag auf Schlag…
SPD Fraktion erwartet Rücktritt des Medienexperten Tauss
Wie der Kölner Stadtanzeiger unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, erwartet die SPD das der unter Kinderporno Verdacht geratene Medienexperte Jörg Tauss binnen weniger Tage sein Amt zurück gibt.
Dies käme einer Vorverurteilung gleich, und verstärkt den Eindruck das hier ein missliebiger Politiker mundtot gemacht werden soll.
Erst kürzlich hatte die SPD Fraktion Tauss die Zuständigkeit für den Datenschutz entzogen, da er dem BKA Gesetzt mit seinen Überwachungsvorschriften nicht zugestimmt hatte.
Kürzlich hatte Tauss als Medienpolitischer Sprecher Stellung gegen die von Familienministerin von der Leyen geplanten Internetsperren gegen Kinderporno bezogen.
Er hatte diese als “blosse Wahlkampfshow” und “Eingriff in die Freiheitsrechte” bezeichnet.
Nun soll er also aufgrund des blossen Verdachts kinderpornographisches Material zu besitzen aus dem Bundestag gedrängt werden.
Dieser Verdacht stützt sich auf die Tatsache, dass bei einem mutmasslichen Verbreiter von Kinderpornographie eine Telefonnummer gefunden wurde die Tauss zugeordnet werden konnte, und es offenbar Kontakte mit Tauss gab.